Bürgerschaftssitzung abgesagt: Wie geht es weiter?

Die Bürgerschaftssitzung am 16.12.2020 wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Die nächste reguläre Sitzung der Bürgerschaft wird frühestens im Februar stattfinden. Damit warten alle Beschlussvorlagen, die die Steinbeckervorstadt betreffen, auf eine spätere Beratung und Entscheidung. Darunter sind Aufstellungsbeschlüsse zu B-Plänen, Beschlüsse zur Änderung des Geltungsbereiches des B-Plans Nr. 105 und zur Veränderungssperre in den Geltungsbereichen dieser Bebauungspläne.

Mit BVV/07/0248-0-02 sollte die Beschlussfassung zum gemeindlichen Einvernehmen zum „Bauantrag Stralsunder Straße 47“ vom Hauptausschuss in die Bürgerschaft verlagert werden (Rückholung des HA-Beschlusses). Der eigentliche Beschluss zum umstrittenen gemeindlichen Einvernehmen sollte danach gefasst werden.

Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass das Verfahren bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung ruht und die Beschlussfassung wie vorgesehen im höchsten politischen Gremium der Hansestadt erfolgen wird. Es wäre ein unvorstellbarer Eklat, wenn die Verwaltung ohne eine demokratische Entscheidung das gemeindliche Einvernehmen ersetzt und die Baugenehmigung erteilt.