Beschlussvorschlag der SPD zur „Vorkaufsrechtssatzung Steinbeckervorstadt“

Die SPD-Fraktion hat einen Beschlussvorschlag in die Gremien eingebracht, der möglicherweise in eine Vorkaufsrechtssatzung mündet.

Die Vorlage sieht vor, dass...

  1. ...durch die Verwaltung geprüft wird, ob die Voraussetzungen zum Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung für die Steinbecker Vorstadt gegeben sind - aus Sicht der SPD Fraktion ist dies mit der Erarbeitung des Masterplans der Fall,
  2. ...ein Satzungsentwurf für die Vorkaufsrechtssatzung bis zum März 2020 erstellt wird und in den Gremien/ der Bürgerschaft zur Abstimmung kommt.

Beschlussvorschlag „Vorkaufsrechtssatzung Steinbeckervorstadt“

Vorschlag der SPD-Fraktion vom 12.11.2019