Bürgerschaftssitzung abgesagt: Wie geht es weiter?

Die Bür­ger­schafts­sit­zung am 16.12.2020 wur­de wegen der Coro­na-Pan­de­mie abge­sagt. Die nächs­te regu­lä­re Sit­zung der Bür­ger­schaft wird frü­hes­tens im Febru­ar statt­fin­den. Damit war­ten alle Beschluss­vor­la­gen, die die Stein­becker­vor­stadt betref­fen, auf eine spä­te­re Bera­tung und Ent­schei­dung. Dar­un­ter sind Auf­stel­lungs­be­schlüs­se zu B-Plä­nen, Beschlüs­se zur Ände­rung des Gel­tungs­be­rei­ches des B-Plans Nr. 105 und zur Ver­än­de­rungs­sper­re in den Gel­tungs­be­rei­chen die­ser Bebau­ungs­plä­ne.

Mit BVV/07/0248-0-02 soll­te die Beschluss­fas­sung zum gemeind­li­chen Ein­ver­neh­men zum „Bau­an­trag Stral­sun­der Stra­ße 47“ vom Haupt­aus­schuss in die Bür­ger­schaft ver­la­gert wer­den (Rück­ho­lung des HA-Beschlus­ses). Der eigent­li­che Beschluss zum umstrit­te­nen gemeind­li­chen Ein­ver­neh­men soll­te danach gefasst wer­den.

Die Bür­ger­initia­ti­ve geht davon aus, dass das Ver­fah­ren bis zur nächs­ten Bür­ger­schafts­sit­zung ruht und die Beschluss­fas­sung wie vor­ge­se­hen im höchs­ten poli­ti­schen Gre­mi­um der Han­se­stadt erfol­gen wird. Es wäre ein unvor­stell­ba­rer Eklat, wenn die Ver­wal­tung ohne eine demo­kra­ti­sche Ent­schei­dung das gemeind­li­che Ein­ver­neh­men ersetzt und die Bau­ge­neh­mi­gung erteilt.

Am Mon­tag, dem 14.12.2020, über­ga­ben Mitglieder*innen der Bür­ger­initia­ti­ve Stein­becker­vor­stadt eine Peti­ti­on mit 1.244 Unter­schrif­ten für die Zurück­zie­hung des Bau­an­tra­ges der Braun & Fehl­ha­ber GbR. Adres­sa­ten waren der Bür­ger­schafts­prä­si­dent Egbert Lis­kow, die Bau­se­na­to­rin Jean­nette von Bus­se und Chris­ti­an Fehl­ha­ber.

Der­zeit sind Abbruch­ar­bei­ten und eine Beräu­mung auf dem ehe­ma­li­gen Jaki-Gelän­de im Gan­ge. Eine Abriss­ge­neh­mi­gung liegt wahr­schein­lich nicht vor, trotz­dem wer­den Tat­sa­chen geschaf­fen: Im Dach der „Alten Flo­ra“ klafft ein gro­ßes Loch. Das Gebäu­de befin­det sich im for­ma­len Sanie­rungs­ge­biet der Han­se­stadt, daher ist eine geson­der­te Geneh­mi­gung erfor­der­lich.

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