Die Bürgerschaftssitzung am 16.12.2020 wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Die nächste reguläre Sitzung der Bürgerschaft wird frühestens im Februar stattfinden. Damit warten alle Beschlussvorlagen, die die Steinbeckervorstadt betreffen, auf eine spätere Beratung und Entscheidung. Darunter sind Aufstellungsbeschlüsse zu B-Plänen, Beschlüsse zur Änderung des Geltungsbereiches des B-Plans Nr. 105 und zur Veränderungssperre in den Geltungsbereichen dieser Bebauungspläne.
Mit BVV/07/0248-0-02 sollte die Beschlussfassung zum gemeindlichen Einvernehmen zum „Bauantrag Stralsunder Straße 47“ vom Hauptausschuss in die Bürgerschaft verlagert werden (Rückholung des HA-Beschlusses). Der eigentliche Beschluss zum umstrittenen gemeindlichen Einvernehmen sollte danach gefasst werden.
Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass das Verfahren bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung ruht und die Beschlussfassung wie vorgesehen im höchsten politischen Gremium der Hansestadt erfolgen wird. Es wäre ein unvorstellbarer Eklat, wenn die Verwaltung ohne eine demokratische Entscheidung das gemeindliche Einvernehmen ersetzt und die Baugenehmigung erteilt.
Am Montag, dem 14.12.2020, übergaben Mitglieder*innen der Bürgerinitiative Steinbeckervorstadt eine Petition mit 1.244 Unterschriften für die Zurückziehung des Bauantrages der Braun & Fehlhaber GbR. Adressaten waren der Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow, die Bausenatorin Jeannette von Busse und Christian Fehlhaber.
Derzeit sind Abbrucharbeiten und eine Beräumung auf dem ehemaligen Jaki-Gelände im Gange. Eine Abrissgenehmigung liegt wahrscheinlich nicht vor, trotzdem werden Tatsachen geschaffen: Im Dach der „Alten Flora“ klafft ein großes Loch. Das Gebäude befindet sich im formalen Sanierungsgebiet der Hansestadt, daher ist eine gesonderte Genehmigung erforderlich.
Quelle: https://greifswald.sitzung-mv.de/public/to010?SILFDNR=1000142&refresh=false
